Erste Kommunen wollen Zahlung des Solidarbeitrags aussetzen

Nach erster Mitteilung der Stadt Lorch hat nunmehr auch die Stadt Rüdesheim am Rhein der Hochschulstadt Geisenheim mitgeteilt, dass diese die Zahlung des Solidarbeitrags für das Rheingau-Bad in 2024 nicht leisten wollen. Begründet wird dies mit der von der Kommunalaufsicht attestierten Haushaltsnotlage für beide Kommunen. Gemäß der von allen Rheingauer Städten und Gemeinden geschlossenen Vereinbarung zum Solidarbeitrag, besteht für die beteiligten Rheingauer Kommunen die Möglichkeit, bei einer derartigen Bescheinigung auf Antrag die Zahlung im Jahr der Haushaltsnotlage aussetzen zu lassen. Auf Grund der überall äußerst angespannten Haushaltssituationen befürchtet der Bürgermeister der Hochschulstadt Geisenheim Christian Aßmann, dass weitere Kommunen diesem Beispiel folgen könnten, was das Finanzierungskonzept des laufenden Betriebs dieser im Rheingau einzigartigen Einrichtung gravierend gefährden würde. „Mir sind die finanziellen Herausforderungen in den Kommunen durchaus bewusst. Ich finde es allerdings sehr enttäuschend, gerade auch im Hinblick auf den langen und schweren Weg des Erhalts unseres einzigen Hallenbades im Rheingau, dass die Zahlungsaussetzung des Solidarbeitrags mit als einer der ersten Konsolidierungsschritte angedacht ist. Zumal es sich in den einzelnen Kommunen um relativ überschaubare Beträge handelt.“ so Bürgermeister Aßmann. Er führt weiter aus, dass er den Effekt der Einsparung dieser Beträge auf der Ausgabenseite in den Haushalten als äußerst gering einschätzt und man sich in den Nachbarkommunen auch der regionalen Verantwortung bewusst machen sollte. Der Schaden in der Außendarstellung und im Hinblick des interkommunalen Zusammenhalts, gerade was das Rheingau-Bad betrifft, sei weitaus größer. „Aus meiner Sicht ist dies ein falsches Signal in die Bürgerschaft und in die Region, gerade in dieser krisenbehafteten Zeit.“ führt Bürgermeister Christian Aßmann weiter aus, welcher seine Kollegen Klaus Zapp und Ivo Reßler bereits angeschrieben und einen anderen Weg vorgeschlagen hat. So sollen beide Kommunen zunächst die wirtschaftliche Entwicklung in 2024 abwarten und man solle gemeinsam Ende 2024 entscheiden, ob die Zahlung wirklich ausgesetzt werden muss. Diese Art der Stundung würde den Stadtwerken Geisenheim eine Perspektive bieten und den beiden Kommunen ebenfalls helfen. „Ich hoffe sehr auf Entgegenkommen, Einsicht und bitte um Verständnis. Ich möchte nochmal an die große Solidarität erinnern. Ich tue dies im Namen aller Besucherinnen und Besucher unseres geliebten Rheingau-Bads. Unser aller Schwimmbad war aus der kritischen Diskussion und ich werde alles dafür tun, dass diese nicht mehr aufkommt.“ äußert sich Bürgermeister Aßmann abschließend.

Geisenheim, 2. Februar 2024