Fortbildung der Stadtverwaltung zum Thema „Reichsbürger und Selbstverwalter“

Am vergangenen Mittwoch gab es für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung und der Stadtwerke Geisenheim eine Fortbildungsveranstaltung zum Thema „Reichbürger und Selbstverwalter“ durch das Landesamt für Verfassungsschutz.

Hierbei wurde über die Aktivitäten, die Gefahren und den sensiblen Umgang mit diesen Personengruppen beraten und informiert. Die Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter ist personell, organisatorisch und ideologisch äußerst heterogen. Sie setzt sich aus Einzelpersonen ohne Organisationsanbindung, Kleinst- und Kleingruppierungen, länderübergreifenden aktiven Personenzusammenschlüssen und virtuellen Netzwerken zusammen.

Laut Verfassungsschutzbericht gehören bundesweit ca. 25.000 Personen dieser Szene an. Als vermeintliche „konstitutionelle Wahlmonarchie“ lehnen Reichsbürger und Selbstverwalter die Gültigkeit der Rechtsordnung der Bundesrepublik ab und versuchen, mittels diverser Einrichtungen pseudostaatliche Strukturen zu errichten. Dies hat auch Auswirkungen auf die Arbeit der örtlichen Verwaltung, gerade im Bereich Meldewesen sowie Ordnungs- und Steuerrecht.

Geisenheim, 13. September 2024